Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Rolle der Plattform

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln die Nutzung der Online-Vermittlungsplattform „Busly" der Kühn, Prodöhl & Tuzina GbR, Johann-Meyer-Straße 54, 21031 Hamburg, (nachfolgend „die Plattform", „wir" oder „Busly") durch Kunden (nachfolgend „Kunde" oder „Sie"). Ergänzend gelten die Datenschutzerklärung sowie etwaige Sonderbedingungen. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB, die durch das oben angegebene Datum und die Versionsnummer eindeutig identifiziert wird.

1.2 Rolle der Plattform (Vermittlung)

Die Plattform betreibt einen Online-Marktplatz zur Vermittlung von Verträgen über Gelegenheitsverkehre (Busmiete mit Fahrer) zwischen dem Kunden und den auf der Plattform registrierten Busunternehmen (nachfolgend „Partner"). Die Plattform wird ausschließlich als technischer Vermittler und Zahlungsabwickler tätig.

Der Kunde schließt mit der Plattform einen Nutzungsvertrag über die Inanspruchnahme der Vermittlungsdienste. Der Vertrag über die Durchführung der Personenbeförderungsleistung (die Busfahrt) kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Partner zustande. Die Plattform ist zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der Beförderungsleistung und schuldet weder die Erbringung noch die Qualität der Beförderung.

1.3 Vom Partner eingebrachte Aufträge

Partner können die Plattform auch zur Abwicklung von Aufträgen nutzen, die sie außerhalb der Plattform mit dem Kunden angebahnt haben („vom Partner eingebrachte Aufträge"). In diesen Fällen vermittelt die Plattform nicht, sondern stellt dem Partner die technischen Funktionen für Angebot, Buchungsbestätigung, Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung zur Verfügung. Die Regelungen dieser AGB zu Angeboten, Buchungen, Zahlung, Stornierung und Änderung gelten für solche Aufträge entsprechend, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

§ 2 Registrierung und Zustandekommen des Nutzungsvertrages

2.1 Vertragsschluss

Der Vertrag über die Nutzung der Vermittlungsdienste der Plattform („Nutzungsvertrag") kommt auf drei möglichen Wegen zustande. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.

2.2 Direkte Registrierung

Der Kunde kann sich direkt auf der Plattform registrieren. Der Nutzungsvertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch die Plattform zustande.

2.3 Registrierung über die Anfragefunktion (Soft-Opt-in)

Der Kunde kann eine Anfrage über das öffentliche Formular der Plattform stellen, ohne zuvor registriert zu sein. Mit der Übermittlung der Anfrage gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Die E-Mail-Adresse wird zunächst nur zur Verifizierung der Anfrage verwendet.

Die Plattform sendet dem Kunden einen Bestätigungscode per E-Mail. Der Nutzungsvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde diesen Code auf der Plattform eingibt und die Anfrage damit bestätigt. Mit der Bestätigung wird das Kundenkonto automatisch generiert und aktiviert. Die übermittelte Anfrage wird erst nach der Aktivierung des Kontos für die Partner freigeschaltet.

Bei Direktpreisanfragen ist zusätzlich eine Mobilfunknummer anzugeben, die vor Übermittlung der Anfrage per SMS-Code bestätigt wird. Die bestätigte Nummer wird im Kundenkonto hinterlegt.

2.4 Zugang über einen vom Partner eingebrachten Auftrag

Hat ein Partner den Kunden im Rahmen eines vom Partner eingebrachten Auftrags (Ziffer 1.3) auf der Plattform erfasst, übermittelt die Plattform dem Kunden im Namen des Partners Angebote, Buchungsbestätigungen und Rechnungen per E-Mail. Diese E-Mails enthalten einen persönlichen Zugangslink zum Kundenkonto. Der Link ist 30 Tage gültig und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

Beim ersten Aufruf des Zugangslinks vervollständigt der Kunde seine Angaben und akzeptiert diese AGB. Erst damit kommt der Nutzungsvertrag zustande. Bis dahin bleibt der Kunde auf der Plattform passiv; die Plattform nutzt seine Daten ausschließlich zur Abwicklung des vom Partner eingebrachten Auftrags.

2.5 Pflichten bei der Registrierung

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Die Zugangsdaten zum Kundenkonto sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten.

§ 3 Zustandekommen des Beförderungsvertrages

3.1 Anfragearten

Die Plattform ermöglicht dem Kunden die Erstellung von Anfragen für konkrete Fahrten mit festgelegtem Start-, Zielort und ggf. Zwischenstopps (einfache Fahrt, Hin- und Rückfahrt oder Shuttle). Der Kunde beschreibt die gewünschte Beförderungsleistung. Für die Preisfindung stehen zwei Verfahren zur Verfügung:

(a) Angebotsbasierte Anfragen: Die Anfrage wird an geeignete Partner zur Abgabe individueller Angebote weitergeleitet. Der Kunde wählt ein Angebot aus und nimmt es an.

(b) Direktpreisanfragen: Die Plattform ermittelt einen Maximalpreis für die angefragte Fahrt. Der Kunde akzeptiert diesen Maximalpreis mit Absenden der Anfrage. Innerhalb des Direktpreiszeitraums (siehe Ziffer 3.3) kann ein Partner die Anfrage zum jeweils gültigen effektiven Preis direkt annehmen, ohne ein separates Angebot abzugeben. Der Buchungspreis überschreitet nie den Maximalpreis.

Eine Anfrage kann mehrere Leistungen umfassen, insbesondere mehrere Fahrten sowie Zusatzleistungen (z. B. Verpflegung oder Maut). Partner können in ihrem Angebot weitere Zusatzleistungen ergänzen, die dem Kunden vor der Annahme angezeigt werden. Alle Leistungen einer Anfrage werden mit der Annahme eines Angebots zu einer einzigen Buchung; die Stornierungsbedingungen (§ 6) gelten für die Buchung als Ganzes. Direktpreisanfragen sind nur für Anfragen mit einer einzelnen Fahrt möglich.

Die Plattform kann zukünftig weitere Anfragearten (z. B. Fahrzeugkontingente) einführen. Neue Anfragearten werden rechtzeitig angekündigt.

3.2 Vertragsschluss bei angebotsbasierten Anfragen

Die Angebote der Partner stellen verbindliche Vertragserklärungen dar.

Der Beförderungsvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Partner zustande, und zwar durch die Annahme des Angebots durch den Kunden („Buchungsbestätigung"). Die Plattform übermittelt die Buchungsbestätigung im Namen des Partners.

Die Plattform übermittelt dem Kunden nach Buchung die Kontaktdaten des Partners.

3.3 Vertragsschluss bei Direktpreisanfragen

Bei Direktpreisanfragen ermittelt die Plattform einen Maximalpreis, den der Kunde mit Absenden der Anfrage akzeptiert. Der Preis, zu dem ein Partner die Anfrage annehmen kann, kann innerhalb des Direktpreiszeitraums schrittweise steigen, überschreitet jedoch nie den Maximalpreis. Der Beförderungsvertrag kommt zustande, sobald ein Partner die Anfrage annimmt. Maßgeblich für den Buchungspreis ist der zum Zeitpunkt der Annahme gültige Preis.

3.4 Angebote bei Direktpreisanfragen

Partner können auch bei Direktpreisanfragen zusätzlich individuelle Angebote abgeben. Nimmt der Kunde ein solches Angebot an, kommt der Beförderungsvertrag gemäß Ziffer 3.2 zustande.

3.5 Gültigkeit der Stornierungs- und Geschäftsbedingungen des Partners

Jeder Partner kann für seine Angebote individuelle Stornierungsbedingungen und ggf. weitere spezifische Geschäftsbedingungen festlegen. Diese individuellen Bedingungen werden dem Kunden zwingend vor der Annahme des Angebots angezeigt und mit der Buchung rechtsverbindlich akzeptiert. Für Direktpreisanfragen gilt Ziffer 6.3.

3.6 Beförderungsbedingungen des Partners

Der Partner kann über die Plattform individuelle Beförderungsbedingungen festlegen. Diese werden dem Kunden vor Abschluss der Buchung auf der Buchungsseite angezeigt und sind jederzeit über die Profilseite des Partners auf der Plattform abrufbar. Mit der Buchung akzeptiert der Kunde die Beförderungsbedingungen des jeweiligen Partners. Die Beförderungsbedingungen sind Bestandteil des Beförderungsvertrages zwischen Kunde und Partner; die Plattform ist nicht Vertragspartei dieses Vertrages.

3.7 Vertragsschluss bei vom Partner eingebrachten Aufträgen

Bei vom Partner eingebrachten Aufträgen (Ziffer 1.3) erstellt der Partner das Angebot. Nimmt der Kunde das Angebot über die Plattform an, kommt der Beförderungsvertrag gemäß Ziffer 3.2 zustande.

Hat der Kunde dem Partner außerhalb der Plattform bereits zugesagt, kann der Partner das Angebot auf der Plattform als angenommen kennzeichnen oder die Buchung direkt anlegen. Der Beförderungsvertrag ist in diesem Fall außerhalb der Plattform zustande gekommen; die Plattform dokumentiert ihn und übermittelt dem Kunden im Namen des Partners die Buchungsbestätigung und die Rechnung. Einwendungen gegen den Inhalt einer solchen Buchung richtet der Kunde an den Partner.

3.8 Zusatzangebote zu bestehenden Buchungen

Nach der Buchung kann der Partner dem Kunden ein Zusatzangebot über weitere Leistungen (z. B. eine weitere Fahrt oder Zusatzleistungen) unterbreiten. Das Zusatzangebot stellt eine verbindliche Vertragserklärung des Partners dar und wird dem Kunden über die Plattform und per E-Mail übermittelt.

Mit der Annahme des Zusatzangebots durch den Kunden werden die zusätzlichen Leistungen Bestandteil der bestehenden Buchung und des bestehenden Beförderungsvertrages. Es entsteht keine neue Buchung. Für die zusätzlichen Leistungen gelten die Stornierungsbedingungen und die Beförderungsbedingungen der ursprünglichen Buchung. Lehnt der Kunde das Zusatzangebot ab oder läuft es ab, bleibt die ursprüngliche Buchung unverändert bestehen. Bei vom Partner eingebrachten Aufträgen gilt Ziffer 3.7 entsprechend.

§ 4 Kommunikation über die Plattform

Die gesamte Kommunikation zwischen Kunde und Partner im Zusammenhang mit Anfragen, Angeboten und Buchungen hat grundsätzlich über die Kommunikationsfunktionen der Plattform zu erfolgen. Dies dient dem Schutz beider Parteien und der Nachweisbarkeit von Vereinbarungen.

§ 5 Zahlungsabwicklung und Rechnungsstellung

5.1 Zahlstelle und Bevollmächtigung

Die Plattform ist vom Partner zur Entgegennahme der Zahlungen im Namen und für Rechnung des Partners bevollmächtigt. Die Zahlung des Kunden an die Plattform wirkt schuldbefreiend gegenüber dem Partner.

5.2 Zahlungsstruktur

Der gesamte Rechnungsbetrag ist zu dem im Buchungsprozess angezeigten und auf der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitsdatum zur Zahlung fällig. Bei Direktpreisanfragen entspricht der Rechnungsbetrag dem effektiven Preis zum Zeitpunkt der Annahme durch den Partner gemäß Ziffer 3.3.

Über Leistungen aus einem angenommenen Zusatzangebot (Ziffer 3.8) sowie über Nachzahlungen aus einer Buchungsänderung (§ 7) wird eine gesonderte Rechnung gestellt. Diese ist zu dem auf ihr ausgewiesenen Fälligkeitsdatum zahlbar, unabhängig vom Fälligkeitsdatum der ursprünglichen Rechnung.

5.3 Zahlung bei vom Partner eingebrachten Aufträgen

Bei vom Partner eingebrachten Aufträgen (Ziffer 1.3) legt der Partner fest, ob die Zahlung über die Plattform oder unmittelbar an den Partner erfolgt. Erfolgt die Zahlung unmittelbar an den Partner, erstellt der Partner die Rechnung im eigenen Namen mit den Funktionen der Plattform und übermittelt sie dem Kunden selbst oder auf eigene Veranlassung über die Plattform. Die Rechnung weist die Bankverbindung des Partners aus; die Zahlung erfolgt ausschließlich an den Partner. Die Ziffern 5.1, 5.4 und 5.5 sowie die Regelungen zur Rückerstattung über die Plattform (§ 6) finden keine Anwendung. Der Kunde erhält keine automatischen Mitteilungen der Plattform und kann die Buchung nicht über die Plattform stornieren oder ändern; Stornierung und Änderung richten sich ausschließlich nach der Vereinbarung mit dem Partner.

5.4 Zahlungsmethoden

Zahlungen über die Plattform erfolgen über die im Buchungsprozess angezeigten Zahlungsmethoden. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über einen externen Zahlungsdienstleister im Auftrag des Partners. Andere Zahlungswege sind ausgeschlossen.

5.5 Rechnungsstellung

Die Rechnung über die Beförderungsleistung wird von der Plattform als bevollmächtigtem Dritten im Namen und für Rechnung des Partners erstellt und dem Kunden elektronisch zur Verfügung gestellt. Die Erstellung erfolgt automatisch mit dem Zustandekommen der Buchung: mit der Annahme eines Angebots durch den Kunden (Ziffern 3.2, 3.4 und 3.7), mit der Annahme einer Direktpreisanfrage durch den Partner (Ziffer 3.3) oder, bei Zahlung über die Plattform, mit der Kennzeichnung als angenommen bzw. der direkten Anlage der Buchung durch den Partner (Ziffer 3.7).

Ebenso erstellt die Plattform im Namen des Partners Zusatzrechnungen zu angenommenen Zusatzangeboten (Ziffer 3.8), Nachtrags- und Korrekturrechnungen zu Buchungsänderungen (§ 7) sowie Stornorechnungen und Rechnungen über Stornogebühren (§ 6). Alle diese Rechnungen sind Rechnungen des Partners. Einwendungen gegen ihren Inhalt richtet der Kunde an den Partner über die Kommunikationsfunktionen der Plattform. Ziffer 5.3 bleibt unberührt.

§ 6 Stornierung und Rückerstattung

6.1 Anwendbare Stornierungsbedingungen

Bei angebotsbasierten Anfragen gelten vorrangig die individuellen Stornierungsbedingungen des Partners, sofern dieser solche festgelegt hat. Diese werden dem Kunden vor Buchung transparent angezeigt und mit der Buchungsbestätigung rechtsverbindlich akzeptiert. Für Direktpreisanfragen gilt abweichend Ziffer 6.3.

Die mit der Buchung akzeptierten Stornierungsbedingungen gelten für die Buchung als Ganzes, einschließlich aller Leistungen, die später durch ein Zusatzangebot (Ziffer 3.8) oder eine Buchungsänderung (§ 7) hinzugekommen sind. Die Stornogebühr wird auf den zum Zeitpunkt der Stornierung in Rechnung gestellten Gesamtbetrag der Buchung berechnet. Umfasst eine Buchung mehrere Leistungen, ist „Leistungsbeginn" im Sinne der nachfolgenden Tabellen der Beginn der ersten Leistung.

6.2 Standard-Stornierungsbedingungen

Sofern der Partner bei angebotsbasierten Anfragen keine abweichenden individuellen Stornierungsbedingungen festgelegt hat, gelten die nachfolgenden Standard-Stornierungsbedingungen der Plattform. Der jeweilige Stornierungstarif wird bei der Buchung angezeigt:

Flexible

Moderate

Strict

Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Stornierungserklärung bei der Plattform.

6.3 Stornierungsbedingungen bei Direktpreisanfragen

Für Buchungen aus Direktpreisanfragen gilt unabhängig vom Stornierungstarif des Partners stets der Tarif „Flexible" gemäß Ziffer 6.2. Er wird dem Kunden vor Absenden der Anfrage angezeigt.

6.4 Stornierung durch den Partner

Storniert der Partner eine bestätigte Buchung aus Gründen, die er zu vertreten hat, erhält der Kunde eine vollständige Rückerstattung (100 %). Die Plattform wird sich bemühen, eine alternative Beförderungslösung zu vermitteln, übernimmt hierfür jedoch keine Garantie.

6.5 Abwicklung und Stornierungsfrist

Stornierungen müssen über die Plattform erfolgen. Eine Stornierung über die Plattform ist bis 24 Stunden vor Leistungsbeginn möglich und erfasst stets die gesamte Buchung. Innerhalb der letzten 24 Stunden vor Leistungsbeginn ist eine Stornierung nur noch in Abstimmung mit dem Partner über die Kommunikationsfunktionen der Plattform möglich; der Tarif für 0 bis 1 Tag vor Leistungsbeginn bleibt unberührt.

Die Plattform wickelt die Rückerstattung gemäß den anwendbaren Stornierungsbedingungen ab. Die Rückerstattung erfolgt auf das ursprüngliche Zahlungsmittel innerhalb von 14 Tagen nach Bestätigung der Stornierung. Fällt eine Stornogebühr an, erhält der Kunde hierüber eine Rechnung; war die Buchung noch nicht bezahlt, ist nur diese Rechnung zu begleichen.

§ 7 Änderung der Buchung

7.1 Änderungsanfrage

Der Kunde kann über die Plattform eine Änderungsanfrage zu einer gebuchten Fahrt stellen (z. B. Änderung des Datums, der Uhrzeiten, der Route oder der Zwischenstopps). Eine Änderungsanfrage betrifft jeweils eine Fahrt der Buchung; pro Buchung kann nur eine Änderungsanfrage gleichzeitig offen sein. Weitere Leistungen können nicht über eine Änderungsanfrage, sondern nur über ein Zusatzangebot (Ziffer 3.8) hinzugefügt werden. Ein Anspruch auf Durchführung der Änderung besteht nicht. Der Kunde kann seine Änderungsanfrage zurückziehen, solange sie nicht entschieden ist.

7.2 Entscheidung des Partners

Der Partner kann die Änderungsanfrage ablehnen, unverändert annehmen oder unter Angabe eines geänderten Preises annehmen. Eine Änderung des Preises bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden über die Plattform. Hat der Partner die Durchführung der Fahrt an einen anderen Partner übertragen (Ziffer 7.7), prüft dieser zunächst, ob die Änderung durchführbar ist.

7.3 Änderungsvorschlag des Partners

Bei vom Partner eingebrachten Aufträgen (Ziffer 1.3) mit Zahlung über die Plattform kann auch der Partner dem Kunden eine Änderung einer gebuchten Fahrt vorschlagen, gegebenenfalls verbunden mit einem geänderten Preis. Die Änderung wird erst wirksam, wenn der Kunde ihr über die Plattform zustimmt. Lehnt der Kunde ab, bleibt die ursprüngliche Buchung zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Der Partner kann seinen Vorschlag zurückziehen, solange der Kunde nicht entschieden hat.

7.4 Preisänderung bei noch nicht bezahlter Buchung

Wurde die Buchung zum Zeitpunkt der Änderung noch nicht bezahlt, ersetzt der geänderte Preis den ursprünglichen Buchungspreis vollständig.

7.5 Preisänderung bei bereits bezahlter Buchung

Wurde die Buchung bereits bezahlt, wird ein Änderungsbetrag berechnet. Ergibt sich eine Nachzahlung, wird dem Kunden eine entsprechende Rechnung über den Differenzbetrag gestellt. Ergibt sich eine Minderung, erfolgt eine anteilige Rückerstattung an den Kunden. Die Abwicklung erfolgt jeweils über das Zahlungssystem der Plattform.

7.6 Ablehnung der Preisänderung

Lehnt der Kunde den geänderten Preis ab oder zieht er seine Änderungsanfrage zurück, bleibt die ursprüngliche Buchung zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Der Partner kann einen vorgeschlagenen Preis zurücknehmen, solange der Kunde ihn nicht bestätigt hat; die Änderungsanfrage ist dann wieder offen.

7.7 Übertragung der Durchführung auf einen anderen Partner

Der Partner kann die Durchführung einer gebuchten Fahrt ganz oder teilweise auf einen anderen auf der Plattform registrierten oder von ihm benannten Beförderer übertragen. Vertragspartner des Kunden bleibt ausschließlich der Partner, mit dem der Beförderungsvertrag geschlossen wurde; er haftet für die Durchführung wie für eigenes Handeln. Zahlung, Rechnungsstellung, Stornierung und Änderung laufen unverändert über den ursprünglichen Partner.

§ 8 Haftung der Plattform

Die Plattform haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der Plattform, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet die Plattform bei einfacher Fahrlässigkeit nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung der Plattform für Schadensersatz ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Plattform.

§ 9 Immaterialgüterrechte

Alle Inhalte, Logos, Designs, Texte, Grafiken und Software-Elemente der Plattform sind geistiges Eigentum der Plattform und urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist ausschließlich zum Zwecke der bestimmungsgemäßen Nutzung der Plattform (Buchungsanfrage und -abwicklung) gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Plattform.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

10.1 Kündigung durch den Kunden

Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Kunde kann sein Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung kann über die Plattform oder per E-Mail an info@busly.de erklärt werden.

10.2 Kündigung und Sperrung durch die Plattform

Die Plattform kann das Kundenkonto vorübergehend sperren oder den Nutzungsvertrag fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: (a) wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB, (b) missbräuchlicher Nutzung der Plattform (z. B. Mehrfachregistrierung, Manipulation von Anfragen), (c) begründetem Verdacht auf betrügerische oder rechtswidrige Aktivitäten, (d) Zahlungsverzug trotz Mahnung. Der Kunde wird über die Sperrung oder Kündigung und deren Gründe unverzüglich informiert, es sei denn, die Information würde laufende behördliche oder strafrechtliche Ermittlungen gefährden.

10.3 Wirkung der Kündigung

Die Kündigung des Nutzungsvertrages berührt nicht die Wirksamkeit bereits geschlossener Beförderungsverträge. Bestehende Buchungen bleiben bis zu ihrer Durchführung oder Stornierung bestehen.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

11.2 Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.